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21. August 2019

Reform des Solidaritätszuschlags

Die Abschaffung der Solidaritätszuschlags war schon oft Thema in Wahlkämpfen und ist Element des Koalitionsvertrags. Da bei der Große Koalition die Umfragen im Keller sind und Landtagswahlen anstehen nimmt die Reform des Solidaritätszuschlaggesetz unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an Fahrt auf.

Die Abschaffung der Solidaritätszuschlags war schon oft Thema in Wahlkämpfen und ist Element des Koalitionsvertrags. Da bei der Große Koalition die Umfragen im Keller sind und Landtagswahlen anstehen nimmt die Reform des Solidaritätszuschlaggesetz unter Finanzminister Olfa Scholz (SPD) an Fahrt auf.
Das Gesetz war als "eigenes Gesetz" von Anfang an unnötig, da man auch einfach die betroffenen Steuersätze z.B. der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer um 5,5% Prozentpunkte hätte erhöhen können ohne ein separates Gesetz (von 5 Seiten) zu schreiben. Es sollte jedoch ein politisches Symbol der Solidarität sein.
Statt ihn einfach abzuschaffen soll dieser nun Stückweise abgebaut werden.

Wir sin gespannt welche unnötige Bürokratie auf uns zukommt.

 

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