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24. März 2020

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen

Ein Soforthilfeprogramm für Freiberufler und Kleinstunternehmer auf Bundesebene ist auf dem Weg.
Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monatebei bis zu 5 Beschäftigten Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Der Bundestag soll im Rahmen seiner Sitzungen vom 25. bis 27. März 2020 die Umsetzung der Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige beschliessen.

Das Programm ist also noch nicht umgesetz.

Sachverhalt:
Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von
Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.
 
Eckpunkte des Soforthilfe-Programms:

•    Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe  bis zu 10 Beschäftigten. 

  • Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten  (Vollzeitäquivalente) 

•    Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden. 
•    Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen)
•    Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
•    Antragstellung: möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw.
Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.
•    Technische Daten: Mittelbereitsstellung durch den Bund (Einzelplan 60); Bewirtschaftung durch BMWi, Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel durch Länder/Kommunen; Rechtsgrundlage:
Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden de-minimis-Beihilfen grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens - oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.
•    Programmvolumen: bis zu 50 Mrd.€  bei maximaler Ausschöpfung von 3 Mio. Selbständigen und Kleinstunternehmen über 3+2 Monate.
 

Siehe auch:

https://www.schuessler-wp.de/kanzlei/wir-ueber-uns/aktuelles/news/aktuelle-steuerliche-informationen-zur-corona-pandemie.html

 

sowie:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=4

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918105.pdf

 

 

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