Zu eigenen Wohnzwecken genutztes Familienheim nicht immer gleich im Sinne des Erbschaftsteuerrechtes

Das Erbschaftsteuerrecht ist mit Wirkung zum 1. Januar 2009 neu geregelt worden. Bisher war nur die Übertragung des Familienwohnheimes zu Lebzeiten unter den Ehegatten steuerbefreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Dies gilt nunmehr auch für den Erwerb von Todes wegen. Einbezogen wurden des Weiteren Wohngebäude, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Staat des europäischen Wirtschaftsraumes stehen (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG).

Neu eingeführt wurde die steuerbefreite Übertragung vom selbst genutzten Wohnheim auf Kinder (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG).

Aber Achtung:

Wurde das eigene Wohnheim unter Lebenden übertragen, so konnte das häusliche Arbeitszimmer, das in den Wohnbereich integriert war, ebenfalls erbschafts- und schenkungsteuerfrei auf den Ehegatten übertragen werden (BFH-Urteil v. 26.02.2009 II R 69/06).

Dies gilt nicht nach den neu eingeführten Steuerbefreiungen ab 1. Januar 2009.

Nach den Ausführungen von Herrn Dr. Reinhard Geck ist nicht geklärt, ob die bisherige Rechtsnorm Anwendung findet oder ob die neue gilt.

Wird nach dem Übertrag das Familienwohnheim weniger als 10 Jahre selbst genutzt oder gar in diesem Zeitraum veräußert, besteht die Begünstigung unverändert weiter (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG).

Nach neuem Recht ist die Begünstigung des Erwerbs von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner erweitert. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

Neu eingeführt ist nunmehr, dass auch die Kinder oder die Kinder verstorbener Kinder bei Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht begünstigt sein können (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG).

Hier darf aber das Familienheim die Gesamtwohnfläche der Wohnung 200 qm nicht übersteigen. Was ist mit dem selbst genutzten Familienheim, das die 200 qm zu eigenen Wohnzwecken übersteigt? Die Verwendung des Begriffes „soweit“ ist als Art Freibetrag anzusetzen, so dass lediglich der 200 qm übersteigende Teil der Wohnfläche nicht steuerbefreit ist. Andererseits hätte der Gesetzgeber den Begriff „sofern“ verwenden müssen. Das ist die Dritte Alternative des selbstgenutzten Wohnheimes.

Aber, ist in die eigenen Wohnzwecke wie in der Entscheidung im alten § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG auch das häusliche Arbeitszimmer einzubeziehen?

Über diese Fragen und über die Auslegung des Familienwohnheimes mit unbegrenzter Wohnfläche bei dem Übertrag des selbst genutzten Familienheimes unter lebenden Ehegatten soll in Kürze in dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen Stellung genommen werden. Es bleibt spannend, wie die Auslegungen durch die Verwaltung vollzogen werden sollen.